Syria FREEDOM

Ali schrieb:@Rohani: Iran kann den Rücktritt von Assad und Flug ins Exil vermitteln!

Thüringen übernimmt Krankheitskosten
syrischer Flüchtlinge

Erfurt. Die finanziellen Hürden für den Nachzug syrischer Flüchtlinge liegen künftig niedriger. So will das Land mögliche Krankheits- und Pflegekosten übernehmen. Grünen und Linken ist das nicht genug.

In Thüringen lebende Syrer müssen nicht mehr für Krankheitskosten ihrer Angehörigen aufkommen, die auf der Flucht aus dem Bürgerkriegsland im Freistaat Zuflucht suchen. Eine solche Verpflichtung als Bedingung für den Nachzug der Flüchtlinge überfordere viele im Land lebende Syrer finanziell, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Freitag im Landtag in Erfurt. Die Kosten im Krankheits- und Pflegefall würden deswegen in Zukunft von den zuständigen Behörden übernommen.

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringen-uebernimmt-Krankheitskosten-syrischer-Fluechtlinge-321361311

http://www.dtoday.de/regionen/lokal-politik_artikel,-Geibert-lockert-Bestimmungen-fuer-den-Familiennachzug-syrischer-Fluechtlinge-_arid,292665.html

Geibert lockert Bestimmungen für den Familiennachzug
syrischer Flüchtlinge

Erfurt - Am Freitag, 18. Oktober, wurden durch einen gemeinsamen Antrag der Linken und Bündnisgrünen Fraktion die Bestimmungen für den Nachzug syrischer Flüchtlinge zu in Thüringen lebenden Familienangehörigen im Landtag debattiert. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) kündigte an, die Bestimmungen im Hinblick auf Kosten bei Krankheit zu lockern, da „die finanzielle Leistungsfähigkeit“ der Familien an Grenzen geraten würde.

Bei Krankheit, Schwangerschaft, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Behinderung sollen demnach die anfallenden Kosten von den Behörden übernommen werden können, erklärte Geibert. § 68 des Thüringer Aufenthaltsgesetzes schreibt den Familienangehörigen vor, eine Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, wenn sie syrische Verwandte aufnehmen wollen. In der Erklärung wird verlangt, zu versichern alle „Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen“ und „sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum aufgewendet werden“.

Thüringen folgt in der Lockerung den Bestimmungen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, das die Kosten für Krankheit aus der Verpflichtungserklärung ausnimmt. Der Familiennachzug syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge setzt voraus, dass die Verwandten in Thüringen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder mindestens seit dem 1. Januar 2013 legal als syrische Staatsangehörige in Deutschland leben, erklärte Geibert.

Linke und Grüne in Thüringen erklärten, dass sie das überraschende Entgegenkommen des Innenministers befürworten: „Das Entgegenkommen von Innenminister Geibert in diesem Punkt ist sicherlich zu begrüßen. Die Kosten für Krankheitsversorgung, bei Geburten, Pflege und Behinderung können sehr schnell hohe Summen erreichen und deren Übernahme ist ein guter und richtiger Schritt.“ Beide Fraktionen fordern dennoch, gänzlich auf die Verpflichtungserklärung zu verzichten.

Danke schön für die Anerkennung!   

Spiegel Online schrieb:

Den Haag - Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen soll schnell vonstatten gehen - und genau das wird nun zu einem Problem. Bis zum 31. Dezember sollen alle von Damaskus angegebenen Vorräte der gefährlichsten Giftstoffe außer Landes gebracht werden. Bis zum 5. Februar 2014 soll dann fast der gesamte Rest an chemischen Kampfmitteln folgen.

Eigentlich wären reiche, stabile Länder, die Erfahrung mit der Entsorgung von Chemiewaffen haben, die am besten geeigneten Zielländer. Nur gibt es in manchen von ihnen, wie etwa in den USA und Norwegen, Gesetze, die den Import der Giftstoffe verbieten und vor allem Zivilgesellschaften, die dagegen heftig protestieren würden.

Wenn sich kein Zielland findet, überlegen die Amerikaner, könne man die Chemikalien auf hoher See vernichten lassen. Eine Möglichkeit wäre, sie auf einem Schiff zu verbrennen oder zu neutralisieren. Diese Variante bräuchte etwa elf Wochen Vorlaufzeit.

Eine zweite Möglichkeit wäre, sie auf hoher See durch einen mobilen Chemiewaffen-Neutralisierer des US-Verteidigungsministeriums (Field Deployable Hydrolysis System) unschädlich zu machen. Dieser müsste erst verschifft werden und wäre dann binnen zehn Tagen einsatzbereit.

Stattfinden würde die Operation auf internationalen Gewässern - Washington wäre nicht auf die Zustimmung eines einzelnen Landes angewiesen. Offen ist, wer die dabei anfallenden und teils umweltschädlichen Abfallprodukte aufnehmen würde - oder ob man sie einfach ins Meer kippen will. Dazu gab es bisher keine Stellungname der USA.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes gehe von den "Rückkehrern eine besondere Gefährdung aus". Auch wenn diese nicht an Kampfhandlungen teilgenommen hätten, was für die Mehrzahl der Fälle zutreffe. Etwa die Hälfte von ihnen sollen dem Salafismus anhängen, einer radikalen Glaubensrichtung des Islam. Auch wurden bisher keine "fest gefügten islamistischen Organisationen" in Thüringen ausgemacht. Vielmehr seien radikalisierte Personen zumeist lose Anhänger von Gruppierungen wie der "Muslimbruderschaft", der "Tablighi Jamaat" oder der "Nordkaukasischen Seperatistenbewegung".

Barack Obama sieht in islamistischen Kämpfern mit europäischen Pässen eine Gefahr für die Sicherheit Amerikas. Diese Kämpfer "haben europäische Pässe, sie brauchen kein Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten". Der US-Präsident forderte eine "Verbesserung der Überwachungspolitik" der USA sowie der Geheimdienstarbeit in den betroffenen Ländern. "In bestimmten Situationen müssen wir die Organisationen bekämpfen, die sich gegen uns wenden wollen." berichtet Spiegel-Online