Politisches Asyl

Eine Aufenthaltserlaubnis "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" kann erteilt werden, wenn Edward Snowden seine Identität mit dem Pass oder anderen Papieren nachweisen kann, und zur Prüfung einige noch nicht veröffentlichte Dokumente der Deutschen Botschaft übergibt. Eine Auslieferung an die USA ist damit nicht möglich!

"… den deutschen Sicherheitsbehörden sei nichts darüber bekannt, dass die Bundesregierung oder deutsche Botschaften vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert werden" sagte Bundesinnenminister Friedrich, der die Aufenthaltsgenehmigung bei Vorliegen eines "politischen Interesses" ausstellen wird, wenn ihn solche Dokumente über die deutsche Botschaft erreichen, und der nicht mehr gültige Paß die Identität nachweißt! Dann ist es der Bundesregierung auch rechtlich möglich, Edward Snowden mit der Kanzlermaschiene direkt abzuholen!!!

Snowden als Verräter zu bezeichnen und sich gleichzeitig auf das "transatlantische Bündnis" zu berufen, zerreißt vielmehr das "vertrauensvolle Verhältnis". In seinem Brief macht er deutlich seine "Position als Aufklärer". Erwartet dafür als "Basis unser Zusammenarbeit" Schutz und Asyl. Das bereits gewährte politische Asyl ist befristet von Russland bis Sommer nächstes Jahr! "Sicherheits- und Bündnisinteressen" bleiben damit intakt, und Berlin weiß, wie NSA, CIA und DIA im Namen der nationalen Sicherheit mitgewirkt haben an Folter ---> auf Deutschen Boden! Und wie die US-Regierung und die Bürgerrechte von den Geheimdiensten hintergangen werden!

"Deutschland kann die Sicherheit nicht garantieren"
das heißt, Russland hat bessere Sicherheitsgarantien.